JiS-Tipp: Arbeitsrecht und Insolvenz

Published On Mai 3, 2017 | By redaktion | Jobs im Saarland, Recht, Tipps

Wenn über ein Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, hat das zunächst keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis. Wird jedoch, durch das Insolvenzgericht ein Insolvenzverwalter bestellt tritt dieser gem. § 80 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) in die Rechtsstellung des Arbeitgebers. Dieser kann nun Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern aussprechen.
Für die Kündigung durch den Insolvenzverwalter finden die Kündigungsvoraussetzungen und -schutzvorschriften Anwendung, die auch für Kündigungen außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten. Er muss somit auch das Kündigungsschutzgesetz beachten und die weiteren Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung erfüllen, wie z. B. die ordnungs- gemäße Anhörung des Betriebsrats oder das Schriftformerfordernis.

Besondere Kündigungsfrist

Bei Arbeitsverhältnissen außer- halb von Insolvenzverfahren gilt grds. die gesetzliche Kündigungsfrist. Diese richtet sich bei Kündigungen durch den Arbeitgeber nach § 622 Abs. 2 BGB und bestimmt sich danach, wie lange das Arbeitsverhältnis im Betrieb schon besteht. Die Kündigungsfrist reicht von mind. 1 Monat bis zu 7 Monaten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen können aber gem. § 622 Abs. 4 BGB im Rahmen eines Tarifvertrags auch verlängert werden. Für eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Betrieb des Arbeitgebers beträgt die Kündigungsfrist gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO 3 Monate zum Monatsende. Falls im Arbeits- oder Tarifvertrag eine längere Frist festgelegt ist, wird sie in diesem Fall ebenfalls auf 3 Monate verkürzt. Die Dreimonatsfrist gilt sowohl für Kündigungen durch den Insolvenzverwalter als auch für Kündigungen durch den Arbeitnehmer.

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Über die Autorin:

Maria Dimartino ist Rechtsanwältin mit Interessenschwerpunkten Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Datenschutz und Neue Medien. Den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht hat Sie erfolgreich absolviert. Sie ist als selbstständige Rechtsanwältin und Referentin bundesweit tätig.

Mehr Informationen unter: www.jurvita.de

Bild: Maria Dimartino

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