JiS-Tipp: Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Published On April 3, 2017 | By redaktion | Jobs im Saarland, Recht, Tipps

Die Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB gilt auch für das Arbeitsrecht.

§ 288 Abs. 5 BGB

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Kommt der Arbeitgeber mit einer Zahlung des Lohns in Verzug so hat der Arbeitnehmer pauschal Anspruch auf 40,- EUR.
Strittig ist noch, ob der Betrag jeden Monat neu fällig wird und ob diese auch für einzelne Lohnbestandteile jeweils gilt oder für eine Sache im Ganzen gilt. Hierzu wird man die Rechtssprechung der Gericht abwarten müssen.

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Über die Autorin:

Maria Dimartino ist Rechtsanwältin mit Interessenschwerpunkten Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Datenschutz und Neue Medien. Den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht hat Sie erfolgreich absolviert. Sie ist als selbstständige Rechtsanwältin und Referentin bundesweit tätig.

Mehr Informationen unter: www.jurvita.de

Bild: Maria Dimartino

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