Maria Di Martino

JiS-Tipp: Tendenzen im Befristungsrecht

Published On Februar 3, 2017 | By redaktion | Jobs im Saarland, Recht, Tipps

Soweit ein Arbeitsvertrag nicht wirksam befristet wird, gilt dieser auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag schützt einen jedoch auch nicht vor einer Kündigung, wobei diese soweit der Arbeitgeber in der Regel mehr als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer beschäftigt, sozial gerechtfertigt sein muss, vgl. § 1 Abs. 2 KSchG.

Arten von Befristungen

Es gibt zwei Arten der Befristung. Die Befristung mit Sachgrund und die Befristung ohne Sachgrund. Dieser Beitrag soll aktuelle Tendenzen der Landesarbeitsgerichte zum Befristungsrecht in Bezug auf eine sachgrundlose Beschäftigung in Verbindung mit einer „Zuvor-Beschäftigung“aufgreifen.

Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht vertritt nach seiner aktuellen Rechtsprechung, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses (jedes auch ein Minijob, Teilzeit etc.) möglich ist soweit kein „Zuvor-Beschäftigung“ mit dem selben Arbeitgeber bestand. Dies wird vom BAG so interpretiert, dass keine Vorbeschäftigung bestand, soweit eine Beschäftigung länger als 3 Jahre zurück liegt (mind. 3 Jahre und ein Tag). Einige Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte sehen dies aber anders und argumentieren damit, dass der Wortlaut des Gesetzes sowie der Sinn- und Zweck der umgesetzten Richtlinie dies nicht hergibt z.B. LAG Baden-Württemberg Urteil vom 13.10.2016 – 3 Sa 34/16.
Wer also einen befristeten Arbeitsvertrag hat und irgendwann „Zuvor“ bereits in irgendeinem Anstellungsverhältnis für den Arbeitgeber tätig war hat bei einer sachgrundlosen Befristung Chancen, dass das jeweilige Arbeitsgericht bzw. Landesarbeitsgericht sich dieser Meinung anschließt, ob dass Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung ändert und ob der Gesetzgeber gegebenenfalls nachbessern muss bleibt abzuwarten.

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Über die Autorin:

Maria Dimartino ist Rechtsanwältin mit Interessenschwerpunkten Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Datenschutz und Neue Medien. Den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht hat Sie erfolgreich absolviert. Sie ist als selbstständige Rechtsanwältin und Referentin bundesweit tätig.

Mehr Informationen unter: www.jurvita.de

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