Maria Di Martino

JiS Tipps: Abfindungen

Published On März 3, 2017 | By redaktion | Jobs im Saarland, Recht, Tipps

Dieser Beitrag beschäftigt sich ausnahmsweise mit einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG v. 8.12.2016 – B 11 AL 5/15 R) und der Thematik Abfindung.
Grundsätzlich gibt es im Arbeitsrecht – entgegen der häufigen Praxis – keinen Anspruch auf eine Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Es gibt zwei Ausnahmen. Abfindungen aus anwendbaren Sozialplan oder eine Kündigung nach § 1a KSchG (Betriebsbedingte Kündigung mit Abfindungsangebot). Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Abfingungsangebot nach § 1a KSchG.
Bei einer Kündigung nach § 1a KSchG bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfinung an für den Fall, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt Damit will der Arbeitgeber in der Regel spätere Streitigkeiten, die nur einer Abfindung wegen geführt werden und unnötige Prozesskosten vermeiden.
Das BSG hat nochmals klargestellt, dass es sich bei dieser Abfindung nicht um eine Entlassungentschädigung handelt und daher auch kein Ruhen/Sperre des Arbeitslosengelged I einrtitt. Es handelt sich hierbei um eine „Abfindung“ nach gesetzlicher Vorgaben und ohne Gestaltugsmöglichkeiten der Arbeitsvertragsparteien, welche zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit der Kündigung entsteht. Eine Sperre kann dennoch verhängt werden, wenn die maßgebliche Kündigungsfrist unterschritten wird.

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Über die Autorin:

Maria Dimartino ist Rechtsanwältin mit Interessenschwerpunkten Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Datenschutz und Neue Medien. Den Fachanwaltslehrgang im Arbeitsrecht hat Sie erfolgreich absolviert. Sie ist als selbstständige Rechtsanwältin und Referentin bundesweit tätig.

Mehr Informationen unter: www.jurvita.de

Bild: Maria Dimartino

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